Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Zur Ausgestaltung des gemeinsamen Antrags der CDU-, SPD, Grünen-, SSW- und FDP/FW-Fraktion wird, unter Bezugnahme auf die in der Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses (BKU) am 01.10.2024 vorgetragene Stellungnahme der Verwaltung (siehe Anlage) und den anschließenden gemeinsamen Austausch, seitens der Verwaltung folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

1. Die Planung des Bürgerforums wird bis einschließlich Leistungsphase 2 fortgeführt, entsprechende Haushaltsmittel werden für 2025 eingestellt. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Leistungsphase 3 werden als VE für 2026 ebenfalls in den Haushalt eingestellt.

 

2. Die in der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 angesetzten Baukosten für das Bürgerforum werden aus dem Haushalt genommen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Referat für Städtebauförderung des MIKWS, der BIG Städtebau als treuhänderischem Sanierungsträger und mit dem Architekten für das Bürgerforum und das Parkhaus abzustimmen, ob eine Planung und Umsetzung des Parkhauses vorrangig bearbeitet werden kann.

 

4. Es wird eine politische Begleitgruppe für die Bauvorhaben Parkhaus und Bürgerforum gegründet, welche über den Fortgang der einzelnen Planungsschritte zu informieren ist.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur fortzusetzenden Planung Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für das Bürgerforum und das Parkhaus zu ermitteln.

1. Zuständigkeit

Die Ratsversammlung ist gem. § 27 Abs. 1 GO SH zuständig.

 

2. Sachdarstellung

In der beigefügten Präsentation sind die Hintergründe, Zusammenhänge und Handlungsmöglichkeiten zur Entwicklung des Parkhausquartiers ausführlich dargelegt. Eine Stellungnahme des Referats für Städtebauförderung wurde seitens der Verwaltung bereits eingeholt.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Fortführung der Planung von Parkhaus und Bürgerforum bis Leistungsphase 3 erforderlich. Es bestehen funktionale Verknüpfungen zwischen den beiden Gebäuden, welche in der Planungsphase betrachtet werden müssen. Zugleich befinden sich die Planer*innen für die Erschließungsanlagen Innenstadt im Übergang zur Leistungsphase 2. Zur Fortführung dieser Planung müssen die Anschlusspunkte von der Platzfläche an die Gebäudekanten definiert werden.

 

Parallel zu der Fortführung der Planungsphase können seitens der Verwaltung Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für die Objekte eruiert werden. Für eine Förderantragstellung ist in den meisten Fällen die Vorlage der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) erforderlich. Dieser Planungsschritt muss daher zur Beantragung von Fördermitteln vorliegen.

 

Seitens der Verwaltung wird eine politische Begleitgruppe eingerichtet. Die jeweiligen Fraktionen entsenden je eine/n Vertreter*in. Die Verwaltung wird in der politischen Begleitgruppe über den Fortgang der einzelnen Planungsschritte und die finanzielle Entwicklung der Bauvorhaben informieren, so dass eine volle Kostentransparenz besteht.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Für den Haushalt 2025 werden für das Bürgerforum Planungskosten in Höhe von 400.000 € angemeldet. Für den Haushalt 2026 werden für das Bürgerforum Planungskosten in Höhe von 500.000 € angemeldet (VE).