Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Resolution zur geplanten Verlagerung des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts zu unterstützen und dem Ministerpräsidenten, der Justizministerin sowie dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zukommen zu lassen.

1. Zuständigkeit

Die Ratsversammlung ist gem. § 27 Abs. 1 GO SH zuständig.

 

2. Sachdarstellung

Das Landesregierung beabsichtigt, im Rahmen einer Gerichtsreform einige Amtsgerichte zu schließen und die Sozial- und Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein an zentralen Standorten zusammenzulegen.

 

In der Stadt Schleswig sind nach den aktuellen Plänen das Sozialgericht und das Landessozialgericht betroffen. Diese sollen zusammen mit einem geplanten Justizzentrum zentral im Land untergebracht werden. Als TOP-Standort gilt Neumünster.

 

Mit der als Anlage beigefügten Resolution soll auf die Folgen für den Gerichtsstandort Schleswig aufmerksam gemacht werden.