Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen:

 

1. Die eingeplanten Haushaltsmittel für die Leistungspauschalen für den Eigenbetrieb „Umweltdienste“ werden nicht, wie im Verwaltungsvorschlag dargestellt, von 5.400.000,00 Euro auf 6.000.000,00 Euro erhöht.
   
   Es wird - wie im Vorjahr – ein Betrag in Höhe von 5.400.000,00 Euro eingeplant.
    
2. Im ersten Werkausschuss des Jahres 2025 stellen die „Umweltdienste“:

 

1. Die Berechnung (nicht bloß die Aufgaben mit Endsumme) der geplanten Kosten vor und
    
2. eine Liste mit Maßnahmen zu möglichen und fachlich vertretbaren Standardabsenkungen im Bereich der eigenen Aufgaben vor.

Begründung des Beschlussvorschlages
Der Planhaushalt sieht ein Defizit von ca. 7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor.

Mit den geplanten investiven Maßnahmen, die bereits eingeplant sind sowie denen, die noch auf der Agenda stehen (bspw. Schwimmbad), wird auch das Ergebnis mittelbar durch Abschreibungen, Betrieb, Zinsen usw. womöglich dauerhaft negativ beeinflusst. Dies zeigt der Haushaltsplan in der Vorschau der nächsten Jahre entsprechend.

 

Kurz nach der Kommunalwahl fand eine Informationsveranstaltung zur Entwicklung der Leistungspauschalen statt. Dabei wurden neben einer Tabelle, die darstellt, wofür die Gelder benötigt werden, auch ein mündlicher Ausblick gegeben. Dieser deutete auf weitere Kostensteigerungen und die Notwendigkeit von Standardabsenkungen hin. Der Werkausschuss hat dieses Thema bisweilen noch nicht aufgegriffen / aufgreifen können.

 

Bereits von 2023 auf 2024 haben wir auf dieser Grundlage die Pauschalen um knapp 400.000 Euro erhöht. Die Entwicklung der vielfältigen Aufgaben (Grünpflege, Streudienst usw.) zeigt, dass sich die Kosten (Energiebedarf, Personal, mehr Flächen usw.) weiterhin nach oben entwickeln.

 

Der SPD-Fraktion wurde trotz der an die „Umweltdienste“ und Bauverwaltung gerichteten Bitte, die Berechnungsgrundlage für die Leistungspauschalen bis dato nicht zur Verfügung gestellt.

Es besteht derzeit also lediglich eine Transparenz hinsichtlich: „Was muss gemacht werden und wie viel Geld ist dafür eingeplant?“ Hinsichtlich der Betragsermittlung ist die Kommunalpolitik nach unserer Kenntnis derzeit nicht über die Berechnungsmethode der geschätzten / geplanten / berechneten Höhe der Pauschalen im Bilde.

 

Unter diesen Bedingungen sieht die SPD-Fraktion sich nicht in der Lage, eine erneute Erhöhung um über 0,5 Millionen Euro mitzutragen. Damit hätten sich die Kosten im Bereich der Pauschalen innerhalb von 2 Planjahren um 1 Millionen Euro erhöht. Das sind jährlich anfallende und ergebniswirksame Kosten.

 

Da es in der Natur der Sache liegt, dass eine reine Kostensenkung nicht zum gewünschten Ergebnis führt und die „Umweltdienste“ womöglich in den Konflikt bringt, politische Beschlüsse nicht mehr umsetzen zu können (bspw. Blühwiesen etc.), muss im Frühjahr der politische Diskurs zur Berechnung der Pauschalen und zur Darstellung, welche Aufgaben wegfallen können oder wo der Standard abgesenkt werden kann, ermöglicht werden.

Sollte sich dann herausstellen, dass die Kommunalpolitik weitere Mittel zur Verfügung stellen möchte, kann dies im Rahmen des Nachtragshaushaltes abgewickelt werden.

 

Mit Blick auf das geplante Defizit ist nach Auffassung der SPD-Fraktion Vorsicht und Haushaltsdisziplin geboten. Die SPD-Fraktion bittet unter Berücksichtigung der dargelegten Begründung um Zustimmung der anderen Fraktionen, die geplante Kostenerhöhung nicht mitzutragen.

 

Die Begründung wird bei Bedarf mündlich ergänzt.
 

Für die SPD-Fraktion

 

Christoph Dahl und Henrik Vogt