Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Die Ratsversammlung beschließt eine Satzung zur Aufhebung der Satzung vom 25.04.2005 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „- Kaserne „Auf der Freiheit“ / westliches Teilgebiet „Am Holmer Noor“ - “ in der Fassung der Änderungssatzung vom 24.04.2006 und der Teilaufhebungssatzung vom 08.09.2008 auf Grundlage des als Anlage anliegenden Entwurfs.
    
2. Die Satzung ist auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen.

1. Zuständigkeit

Gemäß § 9 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 28 Nr. 2 der Gemeindeordnung trifft die Ratsversammlung die Entscheidungen über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Satzungen. Nach § 2 Nr. 1 a der Zuständigkeitsordnung bereitet der Bau- und Umweltausschuss die Beschlüsse für die Ratsversammlung über städtebaurechtliche Satzungen und über Satzungen nach dem Planungsrecht vor.

2. Sachdarstellung

Das Sanierungsverfahren für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „- Kaserne „Auf der Freiheit“ / westliches Teilgebiet „Am Holmer Noor“ - “ ist durchgeführt bzw. abgeschlossen. Gemäß § 162 BauGB ist die Sanierungssatzung demnach per Beschluss, der als Satzung ergeht, aufzuheben.

3. Finanzielle Auswirkungen

Das Sanierungsverfahren ist abgeschlossen. Der Beschluss der Aufhebungssatzung hat keine finanziellen Auswirkungen.