Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Investitionssumme für den Haushalt 2025 auf 25 Mio. € zu reduzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Anpassungen (Investitionen, Kredite, Verpflichtungsermächtigungen) im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

Begründung

Es ist die Aufgabe der Verwaltungsleitung, eine ausgeglichene Haushaltsplanung vorzulegen. In den letzten Jahren wurde jedoch regelmäßig mit einem Defizit geplant. Nur durch Einzelereignisse, durch die Nichtbesetzung von Stellen sowie dadurch, dass Projekte aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt wurden, konnten positive Jahresergebnisse ausgewiesen werden. Es ist jedoch abzusehen, dass sowohl für das laufende Jahr 2024 sowie für die Folgejahre diese Effekte nicht mehr im ausreichenden Maße greifen werden. Die Verschuldung der Stadt vergrößert sich zusehends.

 

Die Kommunalaufsicht hat in den letzten Jahren meist nur Investitionen in Höhe von rund 15 Mio. € genehmigt. Im Jahre 2025 und 2026 kommen jedoch umfangreiche zusätzliche Investitionen für den Bau des Kulturhauses hinzu, weshalb die Stadt mit einer Investitionssumme von 15 Mio. € nicht auskommen wird.

 

Gleichwohl werden Investitionen im Umfang von 28,7 Mio. € wie im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen aus Kapazitätsgründen nicht umzusetzen sein. Die Verwaltungsleitung muss sich fragen, welche und wie viele Maßnahmen wirklich angegangen werden können. Sie ist angehalten, entsprechend eine realistische Planung vorzulegen.

 

Die GRÜNEN Fraktion schlägt daher vor, das Investitionsvolumen um 3,7 Mio. auf 25 Mio. € zu reduzieren. Mit dieser Reduzierung erscheint es wenigstens im Rahmen des Möglichen, ein positives Jahresergebnis oder nur ein geringes Defizit zu erzielen.

 

Für die Grüne Ratsfraktion

Babette Tewes