Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, 10 der nicht besetzten Stellen aus dem Stellenplan 2025 zu streichen, mindestens aber mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung

Seit vielen Jahren weisen die Haushaltsentwürfe der Stadt Schleswig ein Defizit auf. Die Jahresabschlüsse waren zwar durch verschiedene Effekte überwiegend positiv, doch zeichnet sich für den Jahresabschluss 2024 sowie für den voraussichtlichen Jahresabschluss 2025 ein Defizit ab.

 

Die Verschuldung der Stadt steigt zusehends. Die Kommunalaufsicht fordert regelmäßig, sowohl die Einnahmen zu steigern als auch die Aufwendungen zu reduzieren.

 

Personalkosten sollen im Allgemeinen einen Anteil von 25% der Gesamtaufwendungen nicht übersteigen. Die Stadt Schleswig weist mit knapp 364 Stellen 25,5 Mio. € Personalkosten auf. Das entspricht einem Anteil von 29% von den Gesamtaufwendungen. Eine moderate Reduzierung der Personalkosten kann daher zu einer effektiven Verringerung des Haushaltsdefizits beitragen.

 

Im letzten Haushaltsjahr waren rund 60 Stellen nicht besetzt. Diese Tatsache hat in den letzten Jahren regelmäßig dazu beigetragen, einen positiven Jahresabschluss zu erzielen. Für 2025 zeichnet sich jedoch ab, dass ein Großteil der offenen Stellen besetzt werden könnte. Die Einsparmöglichkeiten der letzten Jahre fallen damit voraussichtlich weg. Um diesen Effekt abzumildern und sich gleichzeitig einer Planung anzunähern, die den Haushalt weniger belastet, werden 10 Stellen aus dem Stellenplan gestrichen, mindestens aber mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Aus dieser Maßnahme ergibt sich ein Einsparpotenzial von bis zu 800.000 € pro Jahr.

 

Für die Grüne Ratsfraktion

Babette Tewes