Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadt Schleswig für das politische Ehrenamt ab 1.1.2025 um 25% zu reduzieren. Hiervon ausgenommen sind die Aufwandsentschädigungen für den Seniorenbeirat sowie für die Jugendkonferenz. Die Entschädigungssatzung der Stadt Schleswig ist entsprechend anzupassen.

Begründung

Seit vielen Jahren weisen die Haushaltsentwürfe der Stadt Schleswig ein Defizit auf. Die Jahresabschlüsse waren zwar durch verschiedene Effekte überwiegend positiv, doch zeichnet sich für den Jahresabschluss 2024 sowie für den voraussichtlichen Jahresabschluss 2025 ein Defizit ab.

 

Die Verschuldung der Stadt steigt zusehends. Die Kommunalaufsicht fordert daher regelmäßig, sowohl die Einnahmen zu steigern als auch die Aufwendungen zu reduzieren.

 

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2023 hat die Fraktion der Grünen die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für den Hauptausschuss vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde knapp abgelehnt. Gleichwohl ist auch die Selbstverwaltung angehalten, ihren Beitrag zu Einsparmöglichkeiten zu leisten. Eine moderate Reduzierung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für das politische Ehrenamt um 25% vom derzeitig gewährten Höchstsatz erscheint daher angemessen. Von der Reduzierung sind der Seniorenbeirat sowie die Jugendkonferenz ausgenommen.

 

Aus dieser Maßnahme ergibt sich ein Einsparpotenzial von bis zu 45.000 € pro Jahr.

 

Für die Grüne Ratsfraktion

Babette Tewes