Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/166-4
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zum Beschluss über den Erlass einer Haushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Schleswig für das Haushaltsjahr 2025: Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (Antrag der Grünen-Fraktion vom 22.11.2024)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- GRÜNE-Fraktion
- Verfasser*in:
- Sina Clorius
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.11.2024
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Gestoppt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 1.1.2026, eine monetäre Parkraumbewirtschaftung für den Innenstadtbereich einzuführen. Das bereits vorliegende Parkraumbewirtschaftungskonzept vom 17.08.2017 soll hierfür als Grundlage dienen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Haushaltslage der Stadt Schleswig erfordert es dringend, nicht nur Ausgaben zu kürzen, sondern auch neue Einnahmequellen zu erschließen.
Bereits im Jahr 2017 wurde ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, damals noch mit dem Plan, es erst nach dem Neubau des Parkhauses einzuführen.
Schleswig ist jedoch inzwischen die einzige Mittelstadt mit freien Parkplätzen im Innenstadtbereich. Moderate Parkgebühren wie in anderen Städten wären also keine Zumutung, sondern ein notwendiger Beitrag aller Parkraumnutzerinnen und -nutzer zur Finanzierung des geplanten neuen Parkhauses.
Für die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Sina Clorius