Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen (Prüfauftrag) die Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) zu prüfen (siehe Begründung).

Begründung:

Die finanzielle Entwicklung der Stadt Schleswig ist nach den Planungen der Stadtverwaltung in den kommenden Jahren schlecht. Neben den großen Investitionen (Kulturhaus, Parkhaus etc.) sind es insbesondere die laufenden Kosten (Tilgung, Zinsen), die das strukturelle Defizit immer weiter wachsen lassen. Beispiel: Das Schleswiger Stadtmuseum weist alleine ein Defizit von rd. 900.000 € im Jahr aus.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Stadt gehalten, Einnahmen zu generieren. Eine Übernachtungssteuer kann zu weiteren Einnahmen in der Stadtkasse führen. Die Stadt Kappeln hat eine entsprechende Satzung zum 01.01.2025 erlassen.

 

Mit dem Beschluss soll erreicht werden, dass die Verwaltung einen beschlussreifen Vorschlag erarbeitet und darlegt, wie in Schleswig eine Übernachtungssteuer zum Beispiel zum 01.01.2026 aussehen könnte (auch zu erwartenden Einnahmen), aber auch gleichzeitig der Aufwand, der durch eine entsprechende Einführung ausgelöst werden würde (Kosten-Nutzen-Verhältnis)

 

Für die CDU-Fraktion

Daniel Drews, Holger Ley und Horst-Jürgen Waldmann