Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/080-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Umbesetzung von Ausschüssen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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16.12.2024
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung wählt Herrn Jan-Henrik Vogt in den Wahlprüfungsausschuss.
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Gemäß § 66 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) ist die Ratsversammlung zuständig.
2. Sachdarstellung
Die Ratsversammlung hat in ihrer ersten Sitzung einen Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) gewählt, der die Einsprüche gegen die Gemeindewahl sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat. Herr Dominik Müller hat sein Mandat zum 01.12.2024 niedergelegt. Aus diesem Grund ist eine neue Person in den Wahlprüfungsausschuss zu wählen. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Jan-Henrik Vogt vor.
3. Problemdarstellung
Das Kommunalwahlrecht sieht keine Regelungen hinsichtlich der Größe des Ausschusses vor. In der Vergangenheit haben die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien/Wählergruppen jeweils ein*e Vertreter*in benannt. Da Herr Dominik Müller der SPD-Fraktion angehörte, empfiehlt sich eine Person aus dieser Fraktion, damit alle Fraktionen vertreten sind.