Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/209
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die sofortige Aussetzung des Projektes Kulturhaus Schleswig (Antrag der FDP/FW-Fraktion, Ingo Harder und Uwe Schröder vom 16.12.2024)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FDP/FW-Fraktion, Ratsherr Harder (BfB) und Ratsherr Schröder (parteilos)
- Verfasser*in:
- Aaron Akkuzu
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
16.12.2024
| |||
|
|
03.03.2025
|
Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, sofort alle Maßnahmen und Planungen im Zusammenhang mit dem Projekt Kulturhaus Schleswig zu beenden. Eine Weiterführung des Projekts soll nur nach einer grundlegenden Neubewertung der finanziellen Machbarkeit und einer öffentlichen Diskussion über Alternativen erfolgen.
Es soll erfolgen:
1. Eine sofortige Aussetzung aller Maßnahmen und Planungen.
2. Eine detaillierte Darstellung der bisherigen Kostenentwicklung sowie der finanziellen Risiken einer Weiterführung.
3. Eine offene Diskussion über Alternativen, die den kulturellen Bedarf decken, ohne die Stadt in eine finanzielle Schieflage zu bringen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Kostenentwicklung des Kulturhauses Schleswig ist untragbar geworden und stellt eine massive finanzielle Belastung für die Stadt dar. Insbesondere ist der Eigenanteil der Stadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen:
- 2018:
Das Projekt begann mit einer Kostenschätzung von 12 Millionen Euro, ohne einen klar definierten Eigenanteil der Stadt.
- 2022:
Mit Gesamtkosten von 26,84 Millionen Euro wurde der Eigenanteil der Stadt auf 9,08 Millionen Euro festgelegt.
- 2024:
Die Gesamtkosten stiegen auf 36,5 Millionen Euro, wobei der Eigenanteil der Stadt zuletzt 18,12 Millionen Euro betrug – mehr als eine Verdopplung innerhalb von nur zwei Jahren.
Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die finanzielle Belastung für die Stadt unverhältnismäßig gestiegen ist und kaum noch Spielraum für andere kommunale Investitionen bleibt. Zudem steht zu befürchten, dass weitere Kostensteigerungen aufgrund von Bau- und Sicherheitsauflagen, Verzögerungen oder nicht gesicherten Drittmitteln auftreten könnten. Seit der Ratsversammlung am 07.10.2024, in der dieses Thema zuletzt besprochen wurde, stiegen die Kosten allein um 2,5 Millionen Euro.
Dringlichkeit:
Ein sofortiger Baustopp ist unerlässlich, um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden. Jeder weitere Planungsschritt führt zu zusätzlichen Kosten, die bei einem möglichen Projektabbruch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Ferner ist es im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik, die Öffentlichkeit umfassend über die bisherigen und zukünftigen Kosten zu informieren.
Bei Bedarf wird die Begründung mündlich weiter ergänzt.
Schleswig, der 16. Dezember 2024
Für die FDP/FW-Fraktion Aaron Akkuzu, Ratsherr Ingo Harder und als Einzelvertreter Uwe Schröder