Die Stadt Schleswig beteiligt sich am Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein. Bei einer gerechten Verteilung ist die Stadt Schleswig weiterhin bereit, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Begründung:

Der Landtag Schleswig-Holsteins hat im November 2018 beschlossen, ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aufzulegen. Über das Programm soll 500 besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus Flüchtlingslagern in Ägypten und Äthiopien die Möglichkeit gegeben werden, in Schleswig-Holstein Schutz und eine neue Heimat zu finden.

Die 500 Flüchtlinge sollen in Gruppen verteilt auf einen Zeitraum von 2019 bis 2022 aufgenommen werden.

Das Landesaufnahmeprogramm ergänzt die Bereitschaft Deutschlands gegenüber der EU-Kommission, 10.200 Flüchtlinge aufzunehmen.

Weil das Landesaufnahmeprogramm auf Freiwilligkeit basiert, sucht das Land Schleswig-Holstein jetzt nach Kommunen, die sich an dem Programm beteiligen wollen.

Die Stadt Schleswig sollte sich hier solidarisch und weltoffen zeigen!

Aus humanitärer Verantwortung heraus ist es geboten, sich an dem Landesaufnahmeprogramm zu beteiligen.

Schleswig hat eine lange Tradition in der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. In der Nachkriegszeit fanden mehr als 10.000 Kriegsflüchtlinge hier trotz widriger Bedingungen und Nahrungsmittelknappheit ein neues zu Hause. Auch in der jüngeren Vergangenheit hat Schleswig Geflüchtete aus aller Welt mit offenen Armen empfangen.

Wie aus der Sachdarstellung zum „Beschluss zur dauerhaften Integrationsarbeit in der Stadt Schleswig“ vom 11.02.2019 hervorgeht, hat Schleswig in den letzten fünf Jahren insgesamt 701 Geflüchtete Menschen aufgenommen.

Dank eines breiten ehrenamtlichen Engagements, das mittlerweile sehr gut hauptamtlich begleitet wird, haben viele dieser Geflüchteten hier ein neues Leben anfangen können.

Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass Schleswig weiterhin weltoffen ist und den besonders schutzbedürftigen Menschen aus dem Landesaufnahmeprogramm eine neue Heimat bieten kann.

Eine finanzielle Unterstützung erwarten wir aus dem Landesaufnahmeprogramm. Dieses ist mit verschiedenen EU-Mitteln hinterlegt. Wenn wir uns als Stadt Schleswig solidarisch mit schutzbedürftigen Menschen zeigen, dann möchten wir in unserer Solidarität auch durch das Land unterstützt werden.

Für die GRÜNEN-Fraktion

Dr. Babette Tewes, Jonas Kähler, Tarik Pahlenkemper